Der Haushalt 2026 der Stadt Butzbach ist genehmigt. Das entsprechende Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht des Wetteraukreises ist nun im Butzbacher Rathaus eingegangen, teilt Bürgermeister Sascha Huber mit. Damit ist die Phase der vorläufigen Haushaltsführung beendet, in der weder neue Projekte gestartet, noch freiwillige, also nicht gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, getätigt werden durften.

Der Haushalt 2026 fährt auf Verschleiß, die Höhe des Guthabens auf dem Bankkonto wird erheblich reduziert. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Butzbach ist als angespannt zu beurteilen. Zum Ausgleich des Fehlbedarfs im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.879.400 € musste die Rücklage herangezogen werden.  Die Ausgleichslücke im Finanzhaushalt von rund 3,5 Mio. € wird durch das Aufzehren der Liquidität gewährleistet, die am Ende des Jahres rechnerisch lediglich 1 Mio. € betragen wird. Unterjährig können 7,4 Mio. € als Liquiditätskredit, also Dispokredit in Anspruch genommen werden, um Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Echte Kredite für Investitionen wurden in Höhe von 6.547.300 Euro genehmigt.

Die Haushaltsplanung 2026 wurde zunächst von externen Faktoren (Tariferhöhungen TVöD, Mai-Steuerschätzung, Trendberechnung Schlüsselzuweisung und Kreis- und Schulumlage) in einer Größenordnung von rund 5,5 Mio. € beeinflusst. Der Fehlbetrag im Finanzhaushalt belief sich nach ersten Maßnahmen auf 4,6 Mio. €. Der Haushalt wäre nicht genehmigungsfähig gewesen. Es war erforderlich, die Grundsteuer A sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen. Weitere Einnahmen wurden aus der Gewinnausschüttung einer städtischen Gesellschaft, dem Verkauf von Ökopunkten und Anpassungen von Gebühren eingeplant. Die Haushaltsreste der Vorjahre wurden um rund 5 Mio. € reduziert, sodass die Kreditaufnahme der Vorjahre gesenkt werden konnte und dafür weniger Zinsen zu zahlen sind.

Nur durch diese Maßnahmen konnte ein genehmigungsfähiger Haushalt der Kommunalaufsicht vorgelegt werden.

„Die finanzielle Situation für alle Kommunen in Hessen ist mehr als eine Herausforderung. Die Genehmigung für den Haushalt 2026 darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Butzbach weiterhin als äußerst schwierig darstellt. Wichtig ist jetzt, den Blick nach vorne zu richten. Auch der Haushalt 2027 wird eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung für die Stadt Butzbach werden“, so Bürgermeister Huber abschließend.

Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung und der Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 finden Sie hier.