Datenschutzinformationen SEPA-Lastschriftmandat

Information zum Datenschutz über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens nach Art. 12-14 EU-DSGVO i.V.m. §§ 31-32 HDSIG bei der Stadt Butzbach.

Um zu gewährleisten, dass Sie über die Verarbeitung Ihrer im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens verarbeiteten personenbezogenen Daten vollständig informiert sind, bitten wir Sie, die nachstehenden Informationen aufmerksam zu lesen und Ihre Rechte in Bezug auf den Datenschutz zur Kenntnis zu nehmen.

Hiermit kommen wir den Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) gemäß den Vorgaben der Art. 12, 13 und 14 EU-DSGVO i.V.m. §§ 31 und 32 HDSIG nach und informieren Sie über die Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten und Ihre diesbezüglichen Rechte.

1. Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzes

Magistrat der Stadt Butzbach
Bürgermeister Michael Merle
Marktplatz 1
35510 Butzbach

Tel.: +49 6033 995 100
E-Mail: magistrat@stadt-butzbach.de

2. Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten

b-pi sec GmbH
Kopenhagener Str. 6
65552 Limburg

Tel.: +49 6431 902 910
E-Mail: dsb@b-pisec.com

Die (ggf. aktualisierten) Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind darüber hinaus jederzeit unter unserer zuvor genannten Homepage in dem Bereich „Datenschutz“ einsehbar.

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Stadt Butzbach verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zum Zweck der Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens, die Datenverarbeitung dient zur Erfüllung der Zahlungspflicht. Rechtsgrundlage ist die uns von Ihnen erteilte Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) EU-DSGVO. Ohne Ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung der angegebenen Daten, kann das SEPA-Lastschriftverfahren nicht durchgeführt werden.

4. Kategorien personenbezogener Daten

Im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens verarbeiten wir nur solche Daten, die erforderlich sind, damit die Lastschriften erfolgen können.

Hierzu gehören vor allem Ihre Stammdaten (u.a. Vorname, Name), Kontaktdaten (u.a. Anschrift), Abrechnungsdaten, Bankdaten und Bonitätsangaben, ggf. Vertragsdaten(z. B. Kundennummer, Zählernummer) sowie Daten des abweichenden Kontoinhabers.

5. Empfänger der Daten

Innerhalb unserer Stadt erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der oben genannten Zwecke brauchen. Das gilt auch für von uns eingesetzte Dienstleiter und Auftragsverarbeiter. Personenbezogene Daten werden von uns an Dritte nur übermittelt, wenn dies für die vorgenannten Zwecke erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben.

Eine Datenweitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Pflichten erforderlich ist oder Sie Ihre Einwilligung erteilt haben. Ihre Daten werden an die Kreditinstitute übermittelt, damit die Lastschriften erfolgen können.

6. Übermittlung in ein Drittland

Drittländer sind Länder außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums. Eine Übermittlung in ein Drittland findet nicht statt.

7. Dauer der Datenspeicherung

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten für die o. g. Zwecke. Ihre Daten werden erstmals ab dem Zeitpunkt der Erhebung, soweit Sie oder ein Dritter uns diese mitteilen, verarbeitet. Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, wenn das Vertragsverhältnis mit Ihnen beendet ist, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder gesetzliche Rechtfertigungsgründe für die Speicherung bestehen. Die Löschung erfolgt jedoch erst nach Ablauf der Fristen der steuer- und handelsrechtlichen oder anderer einschlägiger Vorschriften.

8. Ihre Rechte

Sie haben folgende Rechte:

• das Recht auf Auskunft Art. 15 EU-DSGVO i.V.m. § 33 HDSIG
• das Recht auf Berichtigung Art. 16 EU-DSGVO
• das Recht auf Löschung Art. 17 EU-DSGVO i.V.m. § 34 HDSIG
• das Recht auf die Einschränkung der Verarbeitung Art. 18 EU-DSGVO i.V.m. § 34 HDSIG
• das Recht auf Datenübertragbarkeit Art. 20 EU-DSGVO

Darüber hinaus haben Sie auch das Recht sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: +49 611 1408 – 0
Telefax: +49 611 1408 – 900 / 901
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) EU-DSGVO i.V.m. § 23 Abs. 2 HDSIG) beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Widerspruchsrecht Art. 21 EU-DSGVO i.V.m. § 35 HDSIG

Erfolgt eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) EU-DSGVO), haben sie gemäß Art. 21 EU-DSGVO i.V.m. § 35 HDSIG das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen. Können durch uns in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten keine zwingenden schutzwürdigen Gründe, die Ihren Rechten, Freiheiten und Interessen überwiegen, nachgewiesen werden, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.

Zur Wahrung Ihrer Rechte können Sie uns gerne kontaktieren (siehe Kontaktdaten verantwortliche Stelle).

9. Erforderlichkeit der Bereitstellung personenbezogener Daten

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist zur Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens erforderlich.

10. Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling im Sinne des Art. 4 Nr. 4 EU-DSGVO findet nicht statt.