Kommunale Satzungen

Butzbacher Stadtrecht

Der Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes sichert den Städten und Gemeinden in Deutschland zu, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln – natürlich im Rahmen geltender Gesetze.

Zu diesem Zweck erlässt, aktualisiert und prüft die Stadt Butzbach regelmäßig ihre eigenen Satzungen.

Satzung

Stand

Allgemeine Verwaltung
1.1 Hauptsatzung

Anlage 1
Anlage 2

04.04.2022
1.2 Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse 14.07.2021
1.3 Entschädigungssatzung 01.10.2021
1.5 Verwaltungskostensatzung 01.10.2020
1.6 Satzung über die Bildung, die Zusammensetzung und die Aufgaben eines Ausländerbeirates 05.07.1990
1.8 Geschäftsordnung für den Magistrat 21.07.2006
1.9 Archivsatzung 25.01.2019
Finanzverwaltung
2.0 Hebesatzsatzung 24.02.2015
2.1 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer 20.06.2013
2.2 Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Butzbach 07.02.2006
Rechts- und Ordnungsverwaltung
3.1 Feuerwehrsatzung 02.02.2021
3.2 Gebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren 18.12.2006
3.3 Verordnung über die Festsetzung des Tarifes für Taxen 10.05.2022
3.4 Gebührenordnung für gebührenpflichtige Parkplätze im Gebiet der Stadt Butzbach (Parkgebührenordnung) 15.12.2020
3.5 Satzung über die Benutzung öffentlicher Anlagen und öffentlicher Kinderspielplätze 08.12.1992
3.6 Satzung über Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen und über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungssatzung) 01.01.2015
3.7 Verordnung der Stadt Butzbach über das Taubenfütterungsverbot (Taubenfütterungsverbotsverordnung) 26.06.2019
3.8 Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Butzbach über die Einschränkungen des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung 20.07.2022
Sozial- und Gesundheitswesenverwaltung
4.1 Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen 12.12.2013
4.2 Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen 01.08.2022
4.3 Satzung über Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindergärten 19.12.1991
4.4 Geschäftsordnung des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Butzbach 12.03.2019
Bauwesenverwaltung
5.4 Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen 01.07.2021
5.5 Satzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen 19.12.2013
5.6 Abweichungssatzung 04.04.2022
5.7 Ortsbausatzung über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in der Altstadt (Gestaltungssatzung) 09.05.1983
5.8 Satzung über die Schaffung von Stellplätzen (Stellplatzsatzung) 15.12.2020
5.9 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a-c BauGB 17.10.2001
5.10 Satzung über die Fernwärmeversorgung auf Basis der Kraft-Wärme-Kopplung für das Baugebiet Griedel, „Südlich der Hochstraße“ (Fernwärmesatzung) 15.12.2020
5.11 Satzung über die Fernwärmeversorgung auf Basis der Kraft-Wärme-Kopplung für das Baugebiet Nieder-Weisel, „Engelsberg Nordwest 1. und 2. Bauabschnitt (Fernwärmesatzung) 01.09.2020
5.12 Satzung über die Fernwärmeversorgung auf Basis der Kraft-Wärme-Kopplung für das Baugebiet Nieder-Weisel, „Hinter der Mauer“ (Fernwärmesatzung) 01.09.2020
5.13 Satzung über die Fernwärmeversorgung auf Basis der Kraft-Wärme-Kopplung für das Baugebiet Butzbach, „Wacholderweg“ (Fernwärmesatzung) 10.08.2021
5.14 Satzung über die Fernwärmeversorgung auf Basis der Kraft-Wärme-Kopplung für das Baugebiet in Butzbach, „Degerfeld – Nördlich Haydnstraße und Degerfeld – Nördlich Haydnstraße – Teilplan 1“ (Fernwärmesatzung) 12.08.2021
Vergaberichtlinien bei der Vergabe von Baugrundstücken der Stadt Butzbach 02.02.2022
Öffentliche Einrichtungen
6.1 Entwässerungssatzung 18.11.2021
6.2 Eigenbetriebssatzung (EAB) 14.05.2011
6.3 Benutzungs- und Gebührensatzung für öffentliche Einrichtungen 24.09.2019
6.4 Benutzungs- und Gebührensatzung des Recyclinghofes 12.03.2019
6.5 Straßenreinigungssatzung 01.01.2015
6.6 Gebührensatzung über die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren 01.01.2015
6.7 Abfallsatzung 10.04.2019
6.8 Friedhofsordnung 24.05.2018
6.9 Gebührenordnungssatzung zur Friedhofsordnung 17.03.2022
6.11 Benutzungsordnung für die städtischen Sportfelder 06.03.2014
6.12 Friedhofsordnung für den Bestattungswald 27.04.2015
6.13 Entgeltordnung zur Friedhofsordnung für den Bestattungswald 27.04.2015
6.20 Satzung über die Regelung des Marktverkehrs sowie Gebührenordnung 30.11.1994
6.21 Gebührenordnungssatzung über die Regelung des Marktverkehrs 24.04.2003
6.22 Benutzungsordnung der Stadtbücherei Butzbach 29.04.2004