Frau Magdalena Schulz hat auf die Annahme ihres Mandates im Ortsbeirat Nieder-Weisel verzichtet. Gemäß § 34 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWG) wird festgestellt, dass Herr Frank Marx für die CDU als nächster, noch nicht berufener Bewerber in das Amt eines Ortsbeiratsmitglieds nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann gemäß § 25 KWG binnen 2 Wochen nach der Bekanntmachung bei der Wahlleiterin im Rathaus, Marktplatz 1, 35510 Butzbach, schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch erhoben werden.

Die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse des Ortsbeirates und der Tätigkeit der nachgerückten Vertreter bzw. Vertreterin wird auch durch eine nachträgliche Änderung der Feststellung der Wahlleiterin in einem Wahlprüfungsverfahren nicht berührt.

Butzbach, den 06.02.2025

Kerstin Jung
Wahlleiterin der Stadt Butzbach