Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I  S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93)), der §§ 15 – 22 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz –KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 20 vom 10.08.2021  des Gesetzes (BGBl. I S. 2705), der §§ 1 und 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) vom 06.03.2013 (GVBl. I S. 80) ), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 3. Mai 2018 (GVBl. I S. 82) und der §§ 1 bis 5a und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2023 (GVBl. S. 582) sowie deren untergesetzlichen Regelwerken und aufgrund von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Wetteraukreis und den Kommunen hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach in der Sitzung am 11.02.2025 die folgende 1. Änderungssatzung über die Benutzung des Recyclinghofes und die Erhebung von Gebühren (Recyclinghofsatzung) beschlossen:

Artikel 1

§ 1 Abs. 2 II wird wie folgt geändert:

Nach dem Punkt „j) Leichtverpackungen (Gelber Sack)“ wird ein weiterer Punkt „k) Speisefette und -öle“ in der Auflistung hinzugefügt.

Artikel 2

§ 4 Abs. 6 wird wie folgt geändert:

Bei der Auflistung „a) bis j)“ wird der Buchstabe „j)“ durch den Buchstaben „k)“ ersetzt.

Artikel 3

Die 1. Änderungssatzung tritt am 01.03.2025 in Kraft.

Ausfertigungsvermerk:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Änderungssatzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Butzbach den 26.02.2025

Der Magistrat der Stadt Butzbach

Merle

Bürgermeister