27.05.2024

Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz

Gemäß § 6 Abs. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBl. I S. 606), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2019 (GVBl. I S. 434), ergeht folgende Verfügung:

1.         Abweichend von § 3 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes dürfen Verkaufsstellen innerhalb folgender Straßenzüge

Bereich Innenstadt:

–           Marktplatz

–           Weiseler Straße bis einschließlich Haus Nr. 41

–           Wetzlarer Straße bis einschließlich Haus Nr. 28

–           Griedeler Straße bis einschließlich Haus Nr. 21

–           Kasernenstraße

–           Färbgasse

–           Langgasse

–           Badborngasse

–           Jakob-Rumpf-Straße

–           Zur Froschau

–           Hirschgasse

–           Neugasse

–           Krachbaumgasse

–           Kugelherrenstraße

aus Anlass des Altstadtfestes am Sonntag, den 01.09.2024 in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden offengehalten werden.

2.         Banken, Sparkassen, Reisebüros und andere Dienstleistungsunternehmen fallen ebenso wie Apotheken nicht unter diese Regelung.

3.         Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

4.         Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in der Butzbacher Zeitung in Kraft.

Begründung:

Aufgrund des § 6 Abs. 1  Satz 1 HLöG sind Gemeinden aus Anlass von Märkten, Messen oder besonderen örtlichen Ereignissen (Anlassereignis) berechtigt, abweichend von § 3 HLöG die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- und Feiertagen freizugeben.

Die Stadt Butzbach macht von ihrer rechtlichen Möglichkeit Gebrauch, einen Termin einer Sonntagsöffnung aus begründetem Anlass festzusetzen. Gegenstand der aktuellen Freigabe ist das Altstadtfest am Sonntag, den 01.09.2024.

Das Altstadtfest blickt auf eine langjährige Tradition zurück und ist von lokaler wie auch überregionaler Bedeutung.  Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist auch in diesem Jahr mit einem erheblichen Besucherstrom zu rechnen, durch den die geöffneten Ladengeschäfte eine weitere Möglichkeit der Versorgung erhalten. Die erwartete Besucherzahl beträgt witterungsabhängig erfahrungsgemäß ca. 4000-6000 Besucher.

Das Altstadtfest bildet somit den Rahmen, der es zulässt, dass Offenhalten der Ladengeschäfte im Altstadtgebiet der Stadt Butzbach zu genehmigen. Die Ladenöffnung ist nur ein Nebeneffekt.

Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Stadt, den Bereich, der von der Ladenöffnung betroffenen Geschäfte räumlich zu bestimmen. Hierbei ist zu beachten, dass das Altstadtfest in der Innenstadt stattfindet. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Ladenöffnung sich auch nur auf dieses Gebiet, mit den Anfängen einzelner Seitenstraßen beschränkt. Dies betrifft die Bereiche Textilien, Schuhe, Schmuck, Bücher, Gastronomie, Geschenkartikel, Floristik, Drogerie, Tee- und Tabak, Haushaltswaren, Stoffe und Tuche sowie Optiker/Akustiker.

Den Anforderungen des engen räumlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen dem Altstadtfest und den Ladengeschäften wird hiermit Rechnung getragen.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt Butzbach und Hinweisbekanntmachung in der Butzbacher Zeitung. Nach § 6 Abs. 1 HLöG dürfen Verkaufsstellen maximal sechs zusammenhängende Stunden öffnen. So wie in den vergangenen Jahren, wird die Ladenöffnung am Altstadtfest von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr festgelegt.

Hinweis: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Freigabeentscheidung haben gem. § 6 Abs. 3 HLÖG keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Butzbach, Marktplatz 1, 35510 Butzbach zu erheben.

Butzbach, den 24.05.2024                                                               

Der Magistrat der Stadt Butzbach

 -Fachdienst Sicherheit und Ordnung –