Datenschutzhinweise Videoüberwachung

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

    Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts ist:

    Magistrat der Stadt Butzbach
    vertreten durch den Bürgermeister
    Marktplatz 1
    35510 Butzbach

    Tel.: +49 6033 995 – 100
    E-Mail: magistrat@stadt-butzbach.de

    2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

    Für Auskünfte zum Thema Datenschutz steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter von der ITEBO GmbH gerne zur Verfügung:

    Datenschutzbeauftragter der Stadt Butzbach
    ITEBO GmbH
    Servicebereich Datenschutz & Informationssicherheit
    Dielingerstraße 39/40
    49074 Osnabrück

    E-Mail: dsb@itebo.de 
    Telefon: 0541-9631-222

    3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung, ggf. berechtigtes Interesse

    Im Bereich des Feuerwehrstützpunktes der Stadt Butzbach kommt es immer wieder zu Fällen von Vandalismus, Vermüllung und Diebstählen. Die installierte Videoüberwachung wird insofern zum Schutz vor und zur Aufklärung von entsprechenden Vorfällen installiert.

    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist §4 HDSIG.

    4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten

    Die Daten der Aufnahmen werden nur bei Eintreten entsprechender Vorfälle eingesehen und, falls erforderlich, an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergegeben. Eine weitergehende Übermittlung erfolgt nicht.

    5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

    Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland außerhalb des Geltungsbereiches der DSGVO findet nicht statt.

    6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

    Die Aufnahmen werden für einen Zeitraum von 72 Stunden gespeichert und danach automatisiert gelöscht. Im Fall der Feststellung eines Vergehens im o.a. Sinn können die Daten länger gespeichert werden und die Aufnahmen können an die zuständigen Ermittlungsbehörden übermittelt werden.

    Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften (z.B. Aufbewahrungsfristen), denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. 

    7. Betroffenenrechte

    Sie haben das Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten, sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung, sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit.

    Wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.    

    Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, z.B.:

    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Postfach 3163
    65021 Wiesbaden

    Telefon: +49 611 1408 – 0
    Telefax: +49 611 1408 – 900 / 901
    E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

    8. Automatisierte Einzelentscheidungsfindung

    Eine automatisierte Einzelentscheidungsfindung findet mit Ihren personenbezogenen Daten nicht statt.

    9. Bereitstellung der Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben

    Die Bereitstellung der Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben.